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Deutsche Behörden setzen auf Handyüberwachung
Verfassungsschutz, Zoll und auch die Polizei nutzen offenbar rege ein
Ortungsverfahren, bei der unbemerkt jeder Handy-Nutzer aufgespürt werden kann.
Datenschützer sind von den Erkenntnissen entsetzt. Offenbar nutzten deutsche
Behörden bereits in unbekanntem Ausmass ein Ortungsverfahren via stiller SMS.
Sogenannte stille Überwachungs-SMS werden auf Mobiltelefone verschickt, von der
die angepeilten Personen überhaupt nichts bemerken. Allein 2010 nutzten die
Zollfahndungsbehörden das Verfahren offenbar 237.000 Mal, das Bundesamt für
Verfassungsschutz 108.000 Mal und das Bundeskriminalamt (BKA) 96.000 Mal.
Via stiller SMS kann leicht festgestellt werden, über welche Funkzelle ein
Mobiltelefon gerade sendet und somit der Standort des Nutzers relativ genau
lokalisiert werden. Mittels einer stillen SMS wird von dem zu überwachenden
Mobiltelefon ein unmerklicher Kommunikationsvorgang mit der nächstgelegenen
Funkzelle erzwungen. Danach kann die Behörde die Telekommunikationsanbieter zur
Herausgabe der Standortdaten veranlassen.
Die Polizei nutzt das
Verfahren der stillen SMS regelmässig, um Verdächtige über die Ortung von deren
Handynummer aufzuspüren und festzunehmen. Der Verfassungsschutz stellt so bei
Observationen auch ganze Bewegungsbilder über längere Zeiträume von Personen
zusammen. Auch bei Demos, wie im Februar 2011 in Dresden wurden grossflächig
Funkzellendaten ausgewertet.
Wie sich jetzt auf einer erneuten Anfrage
der Linken im Bundestag herausstellte, wird die bislang kaum bekannte Technik
allein bei Bundesbehörden hunderttausendfach im Jahr eingesetzt. "Besonders der
rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums,
etwa bei den Zollkriminalämtern, ist bedenklich", kritisiert
Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. "Der Zweck von Mobiltelefonen ist die
Kommunikation, nicht deren Überwachung", erklärte der Abgeordnete und fordert
deshalb die strikte demokratische Kontrolle der Herstellung, Nutzung und des
Exports dieser Technologie.
Auch die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Anna
Conrads kritisiert die massenhafte, heimliche Ausforschung via stiller SMS. "Die
hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte stille SMS fügt den
Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu, So Conrads. und erklärt weiter,
dass mit dem Problem der Überwachungs-SMS nun endgültig werde, "dass die
polizeiliche und geheimdienstliche Nutzung der digitalen Spionagewerkzeuge einer
gesellschaftlichen Auseinandersetzung bedarf". (04.01.12, fr-online)
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