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Bürgerrechtler fordern Umdenken der Regierung
Bürgerrechtler des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
fordert von Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen
"radikalen Wandel der Innenpolitik".
In einer Mitteilung anlässlich des heutigen, ersten Treffens
von Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern, Wissenschaftlern
und Vertretern aus der Wirtschaft mit dem Minister, fordert
der Arbeitskreis, der Staat solle Überwachung abbauen und
Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, De-Mail und den
biometrischen Personalausweis stoppen. Mit diesen Projekten
leiste der Staat Datenpannen Vorschub und könne gleichzeitig
von anderen nicht mehr glaubwürdig mehr Anstrengungen im
Bereich Datenschutz und Datensicherheit verlangen.
Im ersten Halbjahr 2010 plant der Bundesinnenminister
insgesamt vier Dialogveranstaltungen zu den "Perspektiven
deutscher Netzpolitik" durchzuführen. Die heutige, erste
Veranstaltung steht unter dem Thema: "Datenschutz und
Datensicherheit im Internet". An dem Treffen nehmen neben
dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auch Mitglieder von
Netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club teil. Auch der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Gerd Billen vom
Verbraucherzentrale Bundesverband, Bernhard Rohleder vom
Verband Bitkom werden teilnehmen.
Um Spam, Datendiebstahl und Datenmissbrauch zukünftig
wirksam entgegenzutreten, ist neben einer Erhöhung des
gesetzlichen Schutzniveaus zunächst die Durchsetzung
vorhandener Gesetze angebracht, so der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung.
Um Datenschutzpannen zu verhindern, müsse die Politik
Abmahnungen durch Konkurrenten zulassen und Klagen von
Verbraucherzentralen oder Datenschutzverbänden ermöglichen.
Auch müssen Entschädigungen bei Datenpannen vorgeschrieben
werden. Bei kommerzieller Software und Diensten soll man
verlangen können, dass die Voreinstellungen
datenschutzkonform sind, heisst es in einer
Stellungnahme der Bürgerrechtler. (18.01.10, Heise)
Siehe auch:
Arbeitskreis rät zu Anonymisierungsdiensten
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