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Google soll in Ratingen Kilometergeld bezahlen
Das US-Unternehmen Google soll künftig für jeden Kilometer
Strasse, den es in der Stadt Ratingen fotografiert, 20 Euro
zahlen.
Da das Abfotografieren von Strassenzügen durch Google für
seinen Dienst Google Street View rechtlich wohl nicht zu
verhindern ist, verlangt die Stadt Ratingen von dem
Unternehmen nun eine Sondernutzungsgebühr. Den
entsprechenden Beschluss hat der Stadtrat von Ratingen
bereits mit Mehrheit gefasst.
Beim Befahren für die Datenerhebung durch fotografische
Erfassung des gesamten Stadtgebietes handele es sich um eine
Sondernutzung im Sinne des Paragraph 18 Straßen- und
Wegegesetz Nordrhein Westfalen (StrWG). Diese sei
genehmigungsbedürftig, begründet die Stadt Ratingen ihren
Beschluss. Bei 309 Kilometern kommunaler Straßen müsste
Google nach Berechnungen der Stadt eine Gebühr von 6180 Euro
zahlen.
Allerdings geht aus dem Beschluss auch hervor, dass die
Abgrenzung zwischen gebührenfreien Gemeingebrauch und einer
Sondernutzung wie im Falle Google Street View von der
Rechtsprechung bislang noch nicht einwandfrei geklärt ist.
"Alle hierzu vertretenen Auffassungen können durchaus
respektable Argumente vorbringen. Daher besteht im Falle
einer Klage der Firma Google Street View ein prozessuales
Risiko."
Bislang ist das Abfotografieren der Strassen in Ratingen von
Google noch nicht vorgesehen, es sei aber früher oder später
zu erwarten, so die Beschlussvorlage. Auch ähnliche Vorhaben
konkurrierender Firmen können nicht ausgeschlossen werden.
(16.12.09,
Heise)
Siehe auch:
Städte wehren sich gegen Google
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