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Initiative kündigt Klage gegen Internet Sperren an
Franziska Heine, Initiatorin der Online-Petition gegen die
Internet Sperren von Kinderpornografie will Verfassungsklage
gegen das neue Gesetz einreichen.
"Ganz sicher werden wir auch die juristischen Wege
beschreiten und Verfassungsklage einreichen", so Franziska
Heine in einem Streitgespräch mit Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen (CDU) in der Wochenzeitschrift "Die
Zeit".
Heine hatte mit ihrer Online Petition gegen das kürzlich
verabschiedete Gesetz innerhalb weniger Tage 134.000
Unterschriften sammeln können.
Bundesfamilienministerin von der Leyen weist den Vorwurf
einer Zensur dagegen zurück. Wenn Bilder vergewaltigter
Kinder nicht mehr für jeden frei zugänglich seien, "ist das
keine Zensur", so die Ministerin. "Im Internet gelten keine
anderen Freiheiten als anderswo. Denn wer
kinderpornografische Bilder im Netz anklickt, der
missbraucht die Kinder erneut und gibt einen Anreiz für die
Produktion immer neuer Bilder".
Heine dagegen besteht auf den Vorwurf der Zensur. "Es wird
mir unmöglich gemacht nachzuvollziehen, ob ich zu einem
Thema tatsächlich umfassend Informationen im Netz finde. Das
ist für mich Zensur".
Schon kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs
eines Internet-Filters, wurden bereits Stimmen laut, den
Filter auch auf andere Bereiche im Internet auszuweiten.
(27.06.09, südddeutsche.de)
Siehe auch:
China:
Neue PCs nur noch mit Filtersoftware
Weitere Internetsperren gefordert
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