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Weitere Internetsperren gefordert
Nachdem erst vor kurzem für deutsche Internet-Nutzer
kinderpornografischen Inhalte gesperrt sind, gibt es schon
Forderungen auch weitere Inhalte zu sperren.
Eigentlich hat jeder geahnt, dass es eintreten würde,
überraschend ist im Grunde nur, wie schnell es passiert.
Kaum ist die erste Internetsperre in Betrieb, werden die
Forderungen nach weiteren Sperren laut. So hat Heinrich
Sievers, Leiter des Referats Glücksspiele im hessischen
Innenministerium, auf dem Kölner Forum Medienrecht die
gegenwärtige Situation aufs schärfste kritisiert.
Seiner Meinung nach wären die von den Internet-Providern
eingerichteten Sperren, die sich "nur" gegen
Kinderpornografie richten, nicht ausreichend und müssten auf
weitere Bereiche ausgeweitet werden. Zusammen mit Vertretern
des Buchhandels fordern auch Zugriffs-Blockaden gegen
Urheberrechtsverletzungen und ausländische
Glücksspielangebote.
Sievers sieht im Internet einen rechtsfreien Raum und rät
zur Beseitigung grundrechtlicher bedenken den Providern,
ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen dahingehend
anzupassen, dass rechtswidrige Taten unterbunden werden
können.
Interessant ist Sievers Ansicht bezüglich des
Fernmeldegeheimnis. "Ich gehe davon aus, dass das
Fernmeldegeheimnis nur für die Kommunikation zwischen
Menschen und nicht für die Kommunikation zwischen Maschinen
gilt", erklärte der Referatsleiter.
Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des
Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, machte sich in
erster Linie für eine Blockade gegen Angebote stark, die das
Urheberrecht verletzen. Er warf den Providern vor, sie
würden bewusst mit Anbieter von rechtsverletzenden Angeboten
zusammenarbeiten, da dahingehend Werbung geschaltet werde.
Die Internetwirtschaft könne ihren "guten Willen" beweisen,
indem sie Angebote, wie Rapidshare, wo unter anderem auch
urheberrechtlich bedenkliches Material zur Verfügung stehen
könnte, zu verzichten. "Wenn man an solche Angebote
herankommen will, die im Ausland sitzen, sehe ich keinen
anderen Weg als Access-Sperren", erklärte Sprang. (29.04.09,
Gulli)
Siehe auch:
Internet-Filter mit wenig Nutzen
Software identifiziert Pädophile
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