P2P: Jetzt Ermittlungen gegen Staatsanwalt

Weil der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sich weigerte, gegen Tauschbörsen-Nutzer zu ermitteln, wird jetzt gegen ihn selbst ermittelt. Laut einem Bericht der Neuen Rhein Zeitung bestätigte bereits ein Sprecher des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts die Ermittlungen gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung.
Auf weitere Anfragen ergänzte der Sprecher jedoch, dass sich eine Einstellung des Verfahrens bereits abzeichnet. Es könne zwar abweichende Rechtsmeinung zur Haltung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft geben, ein strafrechtlicher Vorwurf könne jedoch nicht daraus erwachsen.
Die Wuppertaler Staatsanwälte sehen sich von der Musik-, Porno- und Computerspiele-Industrie missbraucht, die Ermittlungen "seien nicht mehr verhältnismässig".

In den vergangenen Wochen hat die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Tausende von Strafanzeigen abgewiesen. Das Herunterladen von Musik oder Filmen verletze zwar das Urheberrecht, das sei jedoch keine schwerwiegende Straftat. Weiter gehe es den Rechteinhaber nicht um eine Strafverfolgung, sondern lediglich um die Namen und Anschriften der Nutzer, um diese für Abmahnungen zu verwenden. (26.05.08, Heise)

Siehe auch:
Keine Akteneinsicht für die Musikindustrie

Tauschbörsen: Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen