Heimliche Online-Durchsuchungen auch in Bayern

Trotz erbitterten Widerstand der Opposition hat die CSU im Landtag die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern für Bayern durchgesetzt. Nun dürfen Polizei und Verfassungsschutz die Computer von Verdächtigen in Bayern heimlich ausforschen. Um die Spionage-Software erfolgreich und unbemerkt zu installieren dürfen bayerische Ermittler, anders als vom Bund vorgesehen, auch heimlich in Wohnungen eindringen.

Die SPD und Grünen warnten vor einem beginnenden Überwachungsstaat, die Grüne Rechtsexpertin Christine Stahl warf der CSU ein "Bürgerrechtspolitisches Desaster" vor. Die Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein Grundrecht und man sehe die Grundfreiheiten der Bürger bedroht. Die CSU betreibe "Vertuschungslyrik". Der Staat habe in erster Linie eine Schutzpflicht der Bürger.
In den vergangenen Jahren sind bei Rasterfahndungen 8,3 Millionen Datensätze untersucht und 40.000 Telefone überwacht worden. Es ist davon auszugehen, dass nicht alles Verdächtige waren, da letztlich nur sehr wenige Strafverfahren eingeleitet wurden. Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter nannte die Änderungen "nicht verfassungsgemäss". (05.07.08, Welt.de)

Siehe auch:

Online-Durchsuchungen verfassungswidrig

Erster Erfolg des "Bundestrojaners"

Bundestrojaner und Datenschutz

Heimliche PC-Durchsuchungen sind illegal

Kritik an Online-Durchsuchungen privater Computer

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